Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen der
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen auch ohne ausdrückliche
Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich die folgenden Bedingungen zugrunde.
(2) Entgegenstehende Bedingungen werden selbst dann nicht anerkannt, falls ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn ihrer Anwendung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
(3) Die Waren sind Konkursgüter und werden ausschließlich im Namen und im Auftrag des Berechtigten (Insolvenzverwalter oder berechtigte Kreditinstitute) verkauft.
§ 2 Angebot
Sämtliche Angebote sind freibleibend und vorbehaltlich des zwischenzeitlichen Verkaufs.
§ 3 Kaufsache, Zusicherungen
(1) Die angebotenen Waren sind ausschließlich Konkursgüter. Zusicherungen oder Garantien im Zusammenhang mit einer Kaufsache gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich abgegeben wurden.
(2) Technische Daten, Maße, Gewichtsangaben und Baujahre sind unverbindlich und vor dem Erwerb vom Käufer zu prüfen.
§ 4 Sach- und Rechtsmängelhaftung, Verschuldensmaßstab
(1) Die Waren werden ohne Zusage von Beschaffenheit und Zustand unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft.
(2) Unabhängig davon sind Unternehmer zur unverzüglichen Untersuchung und zur unverzüglichen, schriftlichen Rüge nach § 377 HGB verpflichtet.
(3) Eine Haftung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen.
(4) Der Veräußerer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag / Rechnung
Mit Begleichung der Rechnung stimmt der Käufer unseren Vertragsbedingungen zu.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ebenso wie jeglicher Umtausch ausgeschlossen.
§ 6 Transport, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Kosten eines etwa vereinbarten Transportes trägt vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Vereinbarung der Kunde.
(2) Die Kosten von Abbau, Sicherung, eventuellem Rückbau sowie Verladung und Transport erworbener Güter trägt der Käufer. Insbesondere die dadurch entstehenden Schäden für andere oder die Umwelt fallen in die Haftung des Käufers.
(3) Preise sind in Euro ausgezeichnet und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Die Bezahlung von Waren ist nur bar, durch vorherige Überweisung oder mit bankbestätigtem Scheck möglich.
§ 7 Leistungs- und Erfüllungsort, Ausfuhrbescheinigung
(1) Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Erler Konkurswaren GbR, Dresdener Str. 82, 01445 Radebeul.
(2) Ausfuhrerklärungen sind vom Käufer zu erstellen. Nur ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigungen ermöglichen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer, welche generell beim Kauf zu zahlen ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an veräußerten Sachen geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Erwerber über.
§ 9 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragpartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend entspricht.